HC Rechtsanwälte
 

Rechtliches:     

Eine der Voraussetzungen für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes ist, dass im Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter (bis 31.12.2003: 5 Mitarbeiter) beschäftigt sind. Mancher Arbeitgeber hat von seinen beispielsweise 12 Mitarbeitern dann 8 entlassen und argumentiert, man habe jetzt ja nur noch 4 Mitarbeiter und daher keinen Kündigungsschutz für die gekündigten Mitarbeiter. Dieser Argumentation sind sogar einige Obergerichte gefolgt. Unserer gegen die Entscheidung des LAG Köln vom 22.11.2002 eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde hat das BAG stattgegeben und in der Revisionsantscheidung das Urteil aufgehoben und für Klarheit gesorgt: Bei der Berechnung des Schwellenwerts ist auch der gekündigte Arbeitnehmer zu berücksichtigen.

Kosten sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren der ersten Instanz nicht zu erstatten. Anders ist es bei der Zwangsvollstreckung in solchen Verfahren (beispielsweise wegen Zeugnisertei-lung): Kosten sind zu erstatten mindestens bei Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung) und einer Wartezeit von 2 Wochen. Dies gilt auch für die Kosten eines anwaltlichen Aufforderungsschreibens, wobei hier die Zustellung noch nicht Voraussetzung ist. Bei einem Widerrufsvergleich ist es Aufgabe des Schuldners, die Rechtskraft festzustellen .

Stellt der Arbeitgeber ein Dienstfahrzeug auch zur Privatnutzung zur Verfügung, haftet der Arbeitnehmer für Schäden nur in Höhe der üblichen Selbstbeteiligung einer Kaskoversiche-rung. Passiert der Unfall auf einer Privatfahrt, gilt nichts anderes. So hat das LAG Köln zu Gunsten einer von uns vertretenen Arbeitnehmerin entschieden, die zunächst vom Unfallgegner, dann von der Versicherung und schließlich noch vom Arbeitgeber ihres Lebensgefährten in Anspruch genommen wurde.

Rauchen in Gaststätten: Das Nichtraucherschutzgesetz NRW gilt nicht für alle Gaststätten. Die gastronomischen Betriebe in den Einkaufszentren haben einen Sonderstatus, weil der Gesetzgeber hier eine Lücke gelassen hat. Liegt beispielsweise die Gaststätte offen ohne räumliche Trennung in dem Einkaufszentrum, so ist das Rauchen hier nicht verboten. Davon konnten wir das Amtsgericht Siegburg überzeugen, das am 21.09.09 (219 OWi 22/08) damit gegen eine Kommune des Rhein-Sieg-Kreises entschieden hat. 

Bühnenarbeitsrecht: Das LAG Köln war bisher der Meinung, dass durch die Einbeziehung des Normalvertrags Bühne im Arbeitsvertrag gleichzeitig schriftlich eine Befristung vereinbart worden ist. Das stößt auf erheblichen Widerstand in der Literatur und ist nach unserer Meinung unzutreffend.

Nachrichten aus dem Bürobetrieb: 

Die Rechtsanwälte sind verpflichtet, Bedürftigen Beratungshilfe zu gewähren. Das ist Teil unserer sozialen Verpflichtung, wir tun das gern. Voraussetzung ist allerdings, dass die Rechtssuchenden einen Beratungshilfeschein mitbringen, den sie an ihrem zuständigen Amtsgericht erhalten. Wir können diesen Schein leider nicht beantragen, da dies leider oft viel aufwendiger ist als die Sachbearbeitung.